Der Ratsbeschluss muss hinterfragt und die Verwaltung kontrolliert werden.
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Bilder sagen mehr als tausend Worte! Offensichtlich hat unser Protest bei OB Dr. Keller große Häme ausgelöst. Er sieht sich anscheinend als Sieger in der Auseinandersetzung um die Gaslaternen, die er einst als Verkehrsdezernent begonnen hat. Das versteht er wohl darunter, eine Debatte sachlich zu führen, wie er es jetzt in Niederkassel gefordert hat (RP vom 23.9.2023).

Foto: Judith Tafel

Wie geht es weiter?

24. September 2023 – Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren. Diese können und müssen aber auch hinterfragt werden. Und genau das werden wir tun.

Der Stadtrat hat auf Basis einer Vorlage der Stadtverwaltung entschieden, in der wichtige Fakten weggelassen oder bewusst zulasten der Gaslaternen dargestellt wurden. Die Politiker werden jetzt in dem Glauben gelassen, die äußere Form aller fünf Laternentypen bliebe erhalten, nur die Betriebsart ändere sich zu LED.

Das wird aller Voraussicht nach so nicht passieren. Oberbürgermeister Dr. Keller und seine Verwaltung bleiben ihrer Linie treu, Düsseldorf mit einer „modernen” Straßenbeleuchtung zu versehen. Das wollte Keller schon als Verkehrsdezernent. Wie das aussehen wird, hat Beigeordneter Jochen Kral bereits in der Ratssitzung skizziert (hier ab 6:01:44). In altbewährter Verwaltungsmanier stellte er die Probleme dar, die der Einsatz von Nachbauten bringe, um abschließend festzustellen, dass es nur für die Alt-Düsseldorfer eine Lösung gebe.

Was bedeutet das?
  • Die Stadtverwaltung hat bis heute den Auftrag des Rates aus dem Jahr 2020 nicht erfüllt, eine Beleuchtungssatzung für Düsseldorf zu erarbeiten. Unter anderem sollte darin festgelegt werden, dass in Nebenstraßen ein geringeres Beleuchtungsniveau herrschen kann, als es nach der Beleuchtungsnorm DIN 13201 empfohlen wird.
  • Ohne eine solche Satzung wird die Stadtverwaltung diese Norm mit ihrem durchgehend höheren Beleuchtungsniveau zu Grunde legen.
  • Die in der Norm empfohlenen Beleuchtungsstärken lassen sich durch am Original orientierte Gaslaternen-Nachbauten in den meisten Fällen nicht erreichen.
Ergebnis: Nur die Alt-Düsseldorfer werden vielleicht teilweise in besonderen Vierteln durch Attrappen ersetzt, andere Straßen bekommen die billigsten LED-Leuchten. Schönere LED-Modelle werden aus Kostengründen schon jetzt nicht gewählt. Wir haben das bei unserer Prozessbeteiligung in den letzten Jahren immer wieder gefordert!

Wir können davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung, angeführt von OB Keller, keine Energie aufbringen wird, wenigstens die Lichtstimmung in der Stadt zu erhalten. Das dafür zuständige Amt für Verkehrsmanagement legt erfahrungsgemäß auf Stadtgestaltung keinen großen Wert. Ratsherr Peter Rasp von SPD hat es bereits auf den Punkt gebracht: „Ich hoffe, dass man dann mehr Zeit aufwendet, das auch hinzukriegen und weniger Zeit drauf, Gründe zu finden, warum es nicht geht.”

Diese Hoffnung wird sich aller Voraussicht nach nicht erfüllen. Wir haben die Arbeit der Verwaltung in den letzten Jahren recht eng begleitet. Die Devise ist ganz klar, im Zweifel gegen den dokumentierten Wunsch der Bürger (Unterschriftenlisten) und für das, was Vorschrift ist oder zur Vorschrift gemacht wurde. Bewegungsspielraum gab es hier nur zwischen 2017 und 2020.

Nach der Wahl Stephan Kellers zum Oberbürgermeister war damit spürbar Schluss. Der Denkmalschutz musste für fast jeden Erhalt von Gaslaternen kämpfen. Unsere Beteiligung am Planungs-Prozess ist jetzt wohl auch beendet, der nächste Termin wurde abgesagt.

Was können Gaslichtfreunde jetzt tun?
Jeder kann versuchen, im Direktkontakt seinem gewählten Ratsmitglied klar zu machen, dass es nach wie vor das Beste wäre, das „technische Denkmal Gaslaterne von nationaler Bedeutung” als Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt zu bewahren. Man erwarte jetzt aber mindestens, dass der Verwaltung unter OB Keller genau auf die Finger geschaut wird. Der Ratsbeschluss dürfe nicht mit der Alternative Izylum vor der eigenen Haustür enden! Das sei absolut inakzeptabel!

Gemeinsam mit den Düsseldorfer Jonges werde wir prüfen, ob es sinnvoll ist, den Weg über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu gehen.

Ganz persönlich müssen wir aber alle auch erst einmal durchschnaufen und nach dem Schock des Ratsbeschlusses überlegen, welche konkreten Aktionen wir weiterhin umsetzen. Bleiben Sie an unserer Seite!
Fast 6.700 Unterschriften für die Gaslaternen
In nur rund drei Wochen haben sich insgesamt 6.638 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt unserer Gaslaternen ausgesprochen. Davon haben 2.047 die Postkarten ausgefüllt, 4.587 online abgestimmt.
Rund 5.700 Unterschriften haben wir bereits am Tag der Ratsentscheidung an OB Dr. Keller übergeben. Die Online-Umfrage haben wir am Montag, 11.9.2023, beendet. Es kommen aber immer noch Postkarten an. Wir werden alle Bürgerstimmen ans Rathaus übermitteln.
 
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Was die Stadtverwaltung verschweigt: Auch Attrappen mit LED müssen regelmäßig gewartet werden. Sonst sehen sie nach kurzer Zeit so aus, wie diese hier auf der Begonienstraße in Stockum.
 

Was ist mit dem Denkmalschutz?

Während private Bauherren penibel darauf achten müssen, die Auflagen des Denkmalschutzes zu erfüllen, gilt das für OB Keller nicht. Als oberster Vorgesetzter der Unteren Denkmalbehörde kann er den Denkmalschutz außer Kraft setzen. Auch die Landeskonservatorin hat seit der Novelle des Denkmalschutzgesetzes im Jahr 2022 nur noch eingeschränkte Möglichkeiten, das zu verhindern.

Bürgerwut und Wutbürger

In der Ratsdebatte haben sich einige Ratsmitglieder beklagt, dass von einigen Bürgerinnen und Bürgern schrille Töne zu hören waren. Unter anderem beschwerte sich ein Ratsmitglied, er sei mit Mails überschüttet worden.

Wir haben immer darauf geachtet, sachlich und faktenbasiert zu argumentieren, können aber nicht verhindern, dass so manche ihrer Wut auf „die da oben” freien Lauf lassen.

Vielleicht lohnt es sich, einmal die Ursachen des Unmuts zu betrachten, statt mit Abwehr zu reagieren. Im Falle der Gaslaternen ist das gar nicht so schwer:
  • Zahlreiche Bürger haben ehrenamtlich tausende von Arbeitsstunden in eine Bürgerbeteiligung gesteckt, die alle Aspekte der Gasbeleuchtung eingehend erörtert hat.
  • Ergebnis war ein Kompromiss, der im Ratsbeschluss von 2020 zum Erhalt von. 9.850 Gaslaternen führte.
  • Der als Begründung für den Sinneswandel genannte Krieg in der Ukraine hat an den damals ermittelten Fakten nichts geändert.
  • OB Keller hat im Wahlkampf mehrmals versprochen, den Kompromiss zu achten. Hier im Originalton ab Minute 47:10.
  • OB Keller hat das auch im September 2022 im ZDF noch einmal bekräftigt. Da war die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise auf dem Höhepunkt.
  • Seitdem haben sich Gasversorgung und -preise wieder weitgehend normalisiert.
Ist es da so unverständlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger jetzt verschaukelt fühlen. So manche E-Mail, die wir dazu erhalten haben trauen wir uns kaum, zu veröffentlichen. Von Wortbruch, einer „Scheinbeteiligung” und Demokratie-Missachtung ist da oft die Rede!

Wer in der heutigen Zeit meint, seine Wähler und den erklärtem Willen vieler Bürger in einer Hau-Ruck Aktion komplett ignorieren zu können, muss sich über Politikverdrossenheit und eine Hinwendung zu extremen Parteien nicht weiter wundern!

Dies ist die letzte Information für all diejenigen, die bei unserer Unterschriftenaktion angegeben haben, dass sie nur über die Aktion selber informiert werden wollen.
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